Allgemeine Geschäftsbedingungen 

RozumBunch UG

§1 Anwendungsbereich

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“) regeln die Rechtsbeziehungen zwischen RozumBunch UG, Berlinerstr. 1, 6000 Frankfurt am Main, Deutschland (im Folgenden „Anbieter“) und seinen Kunden. 
2. Das Angebot des Anbieters richtet sich ausschließlich an:
   • Unternehmer im Sinne von §14 BGB,
   • juristische Personen des öffentlichen Rechts,
   • öffentlich-rechtliche Sondervermögen, einschließlich religiöser Organisationen
3. Privatpersonen, die den Vertrag zu privaten Zwecken abschließen (B2C), sind von der Nutzung ausgeschlossen.
4. Individuelle schriftliche Verträge mit Enterprise-Kunden haben Vorrang vor diesen AGB.

§2 Vertragsgegenstand

1. Der Anbieter erbringt:
   • Beratungsleistungen zur digitalen Barrierefreiheit,
   • Bereitstellung eines Softwaretools zur Unterstützung der Implementierung technischer Barrierefreiheitsmaßnahmen,
   • Analyse der Website/Portale des Kunden auf Barrierefreiheit (Barrier-Freigabe).
2. Das Tool wird auf der Serverinfrastruktur des Kunden installiert und betrieben.
3. Der Anbieter hostet die Website des Kunden nicht und speichert keine personenbezogenen Daten.
4. Es besteht keine Garantie für einen bestimmten rechtlichen oder wirtschaftlichen Erfolg (kein Erfolg geschuldet).

§3 Vertragsabschluss und Laufzeiten

1. Der Vertrag kommt durch Bestätigung der Bestellung oder Ausstellung der Rechnung zustande.
2. Mindestvertragslaufzeit: 1 Monat.
    Weitere mögliche Laufzeiten: 3 Monate, 6 Monate oder 12 Monate.
3. Der Vertrag verlängert sich automatisch um die vereinbarte Laufzeit, sofern er nicht mindestens 14 Tage vor Ablauf gekündigt wird.
4. Details zu Anzahl der Domains und Laufzeiten werden in individuellen Verträgen oder Anhängen geregelt.

§4 Tarife und Lizenz

1. Die Lizenz richtet sich nach der vereinbarten Anzahl der Domains.
2. Subdomains sind nicht inbegriffen, sofern nicht gesondert schriftlich vereinbart.
3. Der Kunde erhält ein nicht-exklusives, nicht übertragbares Nutzungsrecht für das Tool im Rahmen der vereinbarten Domains.
4. Untersagt sind:
   • Weitergabe an Dritte,
   • Wiederverkauf,
   • Reverse Engineering, Dekompilierung, Modifikation ohne Zustimmung des Anbieters.

§5 Zahlungsbedingungen

1. Die Zahlung erfolgt im Voraus.
2. Währung: Euro.
3. Zahlungen können per Überweisung, Stripe oder PayPal erfolgen.
4. Bei verspäteter Zahlung ist der Anbieter berechtigt, den Zugriff auf das Tool vorübergehend zu sperren oder die Leistungsausführung auszusetzen.

§6 Pflichten des Kunden

1. Der Kunde ist verpflichtet, die Integrations- und Nutzungshinweise des Tools einzuhalten.
2. Der Kunde trägt die Verantwortung für:
   • die eigene Serverinfrastruktur,
   • Änderungen am Code,
   • Kompatibilität mit Drittanbieter-Plugins,
   • die rechtliche Konformität seiner Website.

§7 Verfügbarkeit und Support

1. Der Anbieter gewährleistet eine Verfügbarkeit der eigenen Systeme von 99 % im Jahresmittel.
2. Supportanfragen werden werktags innerhalb von 24 Stunden bearbeitet.
3. Der Anbieter haftet nicht für Ausfälle, die durch die Serverinfrastruktur des Kunden oder Änderungen auf Kundenseite verursacht werden.

§8 Gewährleistung und Nachbesserung

1. Bei erheblichen technischen Mängeln hat der Kunde Anspruch auf Nachbesserung.
2. Ein Recht zur Kündigung des Vertrags oder Rückerstattung der Zahlung besteht nur, wenn:
   • ein erheblicher Mangel vorliegt,
   • der Kunde die Integrationsanweisungen eingehalten hat,
   • die Nachbesserung fehlgeschlagen ist.
3. Rückerstattungen erfolgen nur anteilig für den Zeitraum, in dem das Tool aufgrund eines vom Anbieter zu vertretenden Mangels nicht nutzbar war.
4. Rückerstattungen sind ausgeschlossen, wenn Mängel durch Folgendes verursacht wurden:
   • fehlerhafte Integration durch den Kunden,
   • Änderungen an der Serverumgebung,
   • Eingriffe Dritter,
   • Inkompatibilität mit Plugins oder Modulen des Kunden.

§9 Haftung

1. Der Anbieter haftet unbeschränkt bei:
   • Vorsatz,
   • grober Fahrlässigkeit,
   • Schäden an Leben oder Gesundheit.
2. Bei leichter Fahrlässigkeit ist die Haftung auf die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und nur auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt.
3. Ausgeschlossen ist die Haftung für:
   • entgangenen Gewinn,
   • mittelbare Schäden,
   • Strafen und Abmahnungen,
   • rechtliche Folgen der Nichteinhaltung von Barrierefreiheitsstandards,
   • Integrationsfehler des Kunden.
4. Die rechtliche Verantwortung für die Konformität der Website mit gesetzlichen Vorschriften liegt ausschließlich beim Kunden.

§10 Datenverarbeitung

1. Der Anbieter verarbeitet keine personenbezogenen Daten im Auftrag des Kunden.
2. Ein AV-Vertrag ist nicht erforderlich.

§11 Höhere Gewalt

Der Anbieter haftet nicht für die Nichterfüllung von Verpflichtungen aufgrund von:

• Krieg, Naturkatastrophen, Cyberangriffen,
• behördlichen Einschränkungen,
• Ausfällen von Telekommunikationsnetzen oder Hosting durch den Kunden.

§12 Kündigung

1. Jede Partei kann den Vertrag aus wichtigem Grund außerordentlich kündigen.
2. Der Anbieter kann den Vertrag unverzüglich kündigen, wenn der Kunde:
   • illegale Aktivitäten betreibt,
   • verbotene Produkte vertreibt,
   • EU-Rechtsvorschriften verletzt.

§13 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
2. Gerichtsstand ist Frankfurt am Main.